SPD Denkendorf

AUS VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND:
DER STREIT HAT EIN ENDE
 Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser
Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die
Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der
Bundesregierung hat damit ein Ende.
 Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag
vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden
Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und
sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die
Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und
zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte
leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im
Sinne des Landes zu entscheiden.
 Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten,
dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln
wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet.
Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr.
Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten
gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen
Entscheidungen für unser Land zu treffen.
 Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen
geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.
Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter
führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die
keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.
 Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes
verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle
unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für
Deutschland und darf sich nicht verstecken.
 Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.

Nominierungskonferenz am 24.09.2024 in Neuhausen für den Bundestagswahlkreis 261

Argyri Paraschaki-Schauer wurde einstimmig von den anwesenden SPD-Mitgliedern im Wahlkreis Esslingen nominiert. Frau Paraschaki-Schauer wird damit, wie bereits im Jahr 2021, für den Bundestag als Direktkandidatin antreten.

Argyri Paraschaki-Schauer möchte sich im kommenden Wahlkampf dafür einsetzten, Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen. Dazu gehöre, die Ängste und der Menschen wahr und ernst zu nehmen. „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält“ zitierte sie Willy Brandt.

Die Menschen beschäftige unter anderem der Transformationsprozess im Land. In unserer industriell geprägten Region muss die SPD soziale Antworten geben auf die anstehenden Veränderungen in Industrie und Arbeitswelt. Durch ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Zuliefererindustrie kennt Argyri Paraschaki-Schauer die Verhältnisse in der Leiharbeiter- und Dienstleistungswirtschaft sehr genau. Dabei spielt der Umgang mit dem Klimawandel durch sozial gestaltete Maßnahmen eine große Rolle.

Gute Arbeit, gute Tariflöhne, gute Aus- und Fortbildung, Inklusion und Chancengerechtigkeit für alle Menschen bieten gute Voraussetzungen, damit Rente auch zum Leben reicht! Die Sorge vor einer Altersarmut treibt viele Menschen um und ist vor allem bei Frauen, die Erwerbseinbußen durch Erziehungs- und Pflegezeiten oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben, durchaus berechtigt. Nur mit einer starken SPD ist die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung zu haben!

Das Thema Zuwanderung gibt der Politik große Hausaufgaben auf. Gerade ihr als „griechische Schwäbin“, auf Rhodos geboren und in Esslingen aufgewachsen, ist es ihr ein großes Anliegen, zwischen Migration und Integration zu differenzieren. Zu vieles wird hier in der öffentlichen Wahrnehmung vermischt, auch darf das begründete Ersuchen um Asyl nicht mit Fachkräftezuwanderung verwechselt werden.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass Entscheidungen dieser Gerichtsbarkeit respektiert werden und die Gerichtsbarkeit gestärkt wird. „Wer mich kennt weiß, dass ich es nicht gut finde, wenn wir in der Integrationsarbeit Menschen nur auf ihre Kultur reduzieren! In einer Demokratie ist es wichtig, dass man mit seiner Stimme auch teilhaben kann!“

Als Geschäftsführerin des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg liege ihr die politische Bildung von Anfang an am Herzen. Menschen müssen befähigt werden, aktiv an der Demokratie teilzunehmen.

Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder: vor allem aus armen Familien haben auch die Kinder ein höheres Risiko, selbst von Armut betroffen zu sein. Bildungserfolg ist in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängig, das darf nicht so bleiben. Wir dürfen kein Kind zurücklassen!

Bei den letzten Landtagswahlen war besonders besorgniserregend, dass vor allem Junge Menschen die AfD, eine in Teilen rechtsextreme Partei, gewählt haben. Warum ist das so? Darauf braucht es Antworten, junge Wähler brauchen politische Grundkenntnisse, um ihre Entscheidung treffen zu können. Durch ein Demokratieförderungsgesetz könnten die Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Nur das Wahlrecht ab 16 einzuführen reicht nicht, es müssen auch die bildungspolitischen „Werkzeuge“, um mit dem Wahlrecht umzugehen, im Unterricht ihren Platz finden.

Die Co-Vorsitzende der Kreis SPD, Barbara Fröhlich, gratulierte Argyri Paraschaki-Schauer zu dem einstimmigen Wahlergebnis mit den Worten „Wir haben heute eine sehr gute Kandidatin nominiert, die bereits bewiesen hat, dass sie Wahlkampf kann!“ und schloss die Versammlung.

Nominierungskonferenz am 18.09.2024

Der amtierende Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid wurde mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erneut von den örtlichen SPD-Mitgliedern nominiert, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Nürtingen als Direktkandidat anzutreten.

In seiner Bewerbungsrede erinnerte Schmid an die letzte Nominierung vor vier Jahren, die mitten in der Pandemie unter erschwerten Bedingungen stattgefunden habe. Dass das heute sehr weit weg erscheine, liege auch daran, dass Deutschland die Krise vergleichsweise gut gemeistert habe – gesundheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Dass dem eine weitere große Krise folgte, nämlich der Angriff Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen, habe die Arbeit der Ampelkoalition enorm erschwert. „Dennoch hat die Fortschrittskoalition Deutschland gutgetan. Wir haben den Investitionsstau aufgelöst, zum Beispiel beim Schienenausbau. Mit der Erhöhung von Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld haben wir den sozial Schwächeren konkret geholfen. Und bei erneuerbaren Energien haben wir endlich die Bremse gelöst: Das Deutschland-Tempo sorgt für 3-5 genehmigte Windräder pro Tag – über 1.000 pro Jahr. Das war mit der CDU jahrelang nicht ansatzweise möglich“, sagte Schmid. Nur in dieser Fortschrittskoalition sei auch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts möglich gewesen. Für die verbleibende Zeit dränge die SPD auf die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrags, die den Sozialdemokraten besonders wichtig sind: Rentenpaket, Tariftreuegesetz, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. „Wir glauben, dass wir den Alltag der Menschen besser machen können“, ist der Sozialdemokrat überzeugt.

Natürlich ging Schmid, der seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, auch auf die aktuelle weltpolitische Lage ein. Er warb dafür, die angegriffene Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa gewaltsam verschoben werden. Wenn wir Putins Landraub hinnehmen, schaffen wir einen gefährlichen Präzedenzfall“, warnte der SPD-Politiker. Gleichzeitig lasse man als SPD in den Bemühungen für Friedensdiplomatie nicht nach. Dafür bräuchte man aber auch die Bereitschaft auf russischer Seite und die sei nach wie vor nicht gegeben. Im Nahost-Konflikt engagiere sich die Bundesregierung mit großer Konstanz. „Wir müssen Solidarität mit Israel zeigen, aber auch auf einen politischen Ausgleich mit der Zwei-Staaten-Lösung hinwirken“, meint Schmid.

Um gute, pragmatische Lösungen für die Allgemeinheit gehe es bei vielen Streitpunkten der Ampel. In Dreierkoalitionen seien Lösungen oft schwieriger zu finden. Und dennoch brauche sich die Ampel nicht zu verstecken. Gerade in der Migrationspolitik habe man gehandelt – die Zahlen von Asylbewerbern seien rückläufig. Manche Maßnahmen müssten erst noch greifen. Das sei oft Kleinarbeit, wie zum Beispiel das aktuelle Abkommen mit Usbekistan. Platte Parolen seien hingegen nicht hilfreich.

Argyri Paraschaki-Schauer, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, die die Sitzung leitete, gratulierte Nils Schmid und schloss die Versammlung mit den Worten: „Jetzt hat der Wahlkampf für die SPD im Kreis offiziell begonnen!“ Am kommenden Dienstag folgt die Nominierungsversammlung der SPD im Wahlkreis Esslingen, für den der SPD-Kreisvorstand Paraschaki-Schauer selbst empfiehlt.